Wed12192018

Last updateWed, 10 Feb 2016 12am

Geschäftsstellen und Betriebsnachteile

Wie vorweg oben erwähnt, praktizierte die X.-AG offensive Preispolitik in den Märkten, die von unserem Geschäftsbereich gleichfalls bearbeitet wurden; der X.-AG war es aufgrund des den Umständen entsprechend hohen Technikniveaus der Apparate nur durch den Preis ermöglicht, in den Märkten einzudringen und Marktanteilserhöhungen zu erhalten.

Der Geschäftsbereich erwies sich entgegengesetzt dieser billig-Konkurrenz, bedingt durch Geschäftsstellen- und Betriebsnachteile, als zu schwach; die Führung von Preiskämpfen hätte sich ruinös ausgewirkt.

Zustimmende Distanz zu Mitbewerbsprodukten wurde vor allem durch unser hohes Qualitätsniveaus erreicht, so finden sich im Bundesgebiet noch Apparaturen unserer Fabrikation, die vor dem letzten Krieg gebaut wurden und bislang in Betrieb sind.

Mit dem Aufkauf des Fabrikationsprogramms des fremdstaatlichen Mitbewerbes wurde ein unliebsamer Billigrivale ausgeschaltet. Darüber hinaus wurde mit dem Erwerb eine Marktanteilserhöhung im Bundesgebiet erzielt, die es nötig machte das Geschäft im Sinne Paragraph 23 GWB dem Bundeskartellamt anzumelden. Nach dieser Vorschrift sind Fusionen von Firmen dem Bundeskartellamt anzuzeigen, wenn im Anschluss von den Unternehmen ein Marktanteil von wenigstens 20 % erwächst oder die beteiligten Betriebe alles in allem über mehr als 10.000 Arbeitnehmer haben.

Das zu Grunde liegende Geschäft entsprach den Tatbestand der Mindestarbeitnehmerzahl, wobei die Erfüllung der Marktanteilserhöhung von 20 % vom Bundeskartellamt zu überprüfen war und folglich, nach gesetzmäßiger Anwendung, ein Prüfverfahren in Gang gesetzt wurde. Die Begebenheit ergab zum einen, dass sich die Marktanteile der Firma "... bei keiner der in Betracht kommenden Markt differenzierungen eine der Marktbeherrschungsvermutungen des Paragraph 22, Abs. 3 GWB erfüllt werden...", wohl aber sehr knapp in dessen naher Umgebung kamen.

Zum anderen wurde erfasst, dass das vertraglich erklärte Konkurrenzverbot der X.-AG für die Zeitspanne von 10 Jahren auf dem Territorium des veräußerten Erzeugungsprogramms zum Abschluss des Veräusserungsdatums (schuldrechtlich bezogen) "... vom Tatbestand des Paragraphen 1 GWB erfasst sein..." könnte. Daraufhin erfolgte ein Urteilsverfahren des Bundeskartellamts und eine Reklamation der AG beim Kartellamt, mit dem Abschluss, dass die Spanne des Wettbewerbsverbotes auf echt 6 Jahre nach Veräußerungsdatum verkürzt wurde.